Heute, dem 12.03.15 findet um 13:30 eine öffentliche Anhörung vor dem Landrat Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf statt.

Die Anhörung bezieht sich auf den Antrag "Mehrwegquote stabilisieren und erhöhen" der Fraktion SPD, den Grünen und den Piraten.

Der Antrag:

Mehrwegquote stabilisieren und erhöhen

I. Keine Klarheit über Einweg und Mehrweg

Mehrweg oder Einweg? Selbst gut informierte Verbraucherinnen und Verbraucher verlieren den Durchblick aufgrund des großen wie verwirrenden Getränkeangebots in den Einkaufsmärkten. Dies ist ein unhaltbarer Zustand! Verbraucherinnen und Verbraucher müssen beim Kauf eindeutig in Kenntnis gesetzt werden, für welche Getränkeverpackung sie sich entscheiden. Eine Umfrage aus 2010 ergab, dass fast 90 Prozent der Befragten Mehrwegflaschen für umwelt- und klimafreundlicher halten als Einwegflaschen. Die Umfrage ergab weiterhin, dass rund 50 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher davon ausgehen, Pfandflaschen seien zugleich auch immer Mehrwegflaschen. Es besteht folglich ein großer Aufklärungsbedarf als auch die Notwendigkeit einer unverwechselbaren Kennzeichnung von Einweg- und Mehrwegflaschen.

Trotz der Einführung des Pfands auf Einweg-Getränkeverpackungen im Januar 2003 geht die Mehrwegquote von Getränkeverpackungen stark zurück: Die derzeitigen Marktentwicklungen zeigen eine eindeutige Tendenz zur Einwegflasche. Lag die Mehrwegquote von Bier in den letzten Jahren noch bei 80%, so betrug sie bei Mineralwasser nur noch 30%. Bei Saft und Fruchtgetränken fiel die Mehrwegquote sogar noch geringer aus. Das liegt vor allem auch daran, dass sich die großen Discounter dem Mehrwegsystem verweigern und zugleich die Verbraucherinnen und Verbraucher bei Mineralwasser über Dumpingpreise ködern. So wird aufgrund des in den letzten Jahren gestiegenen Marktanteils der Discounter das Mehrwegsystem unter Druck gesetzt und gefährdet. Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Wir brauchen eine höhere Mehrwegquote und dies aus ökonomischen und ökologischen Gründen.

Die NRWSPD und Die Grünen NRW haben in ihrem Koalitionsvertrag von 2012 erklärt: „Im Rahmen der Ausgestaltung der anstehenden Veränderungen der Wertstofferfassung werden wir uns für wirksame Maßnahmen zur Stärkung der Mehrwegsysteme einsetzen, um insbesondere die mittelständisch geprägte Getränkewirtschaft in NRW zu unterstützen. Dazu gehören klare und verbindliche vorgeschriebene Kennzeichnungspflichten für Einweg und Mehrweg sowie neue ökologische und finanzielle Lenkungsinstrumente.“

II. Vorteile des Mehrwegsystems nutzen und ausbauen

In Deutschland haben wir mit dem Mehrwegsystem ein bemerkenswertes Instrument, das ökonomische, soziale und ökologische Ziele miteinander vereint. Es ist zugleich eine wichtige Grundlage, dass die bestehende Getränkevielfalt und die mittelständischen Strukturen bestehen können. Es wäre in diesem Zusammenhang und unter diesen Umständen ein schlechtes Signal, wenn die Politik das Mehrwegsystem nicht stützen und stärken würde. Denn das Mehrwegsystem vereint mit seinen Vorteilen die Interessen von Ökologie, Ökonomie und Sozialem.

Ökologische Vorteile: Mehrweg ist ressourcenschonend. Durch das Wiederbefüllen von Mehrwegflaschen wird die ständige Reproduktion von Flaschen vermieden; es entsteht folglich weniger Müll und der Rohstoffverbrauch wird gesenkt. Darüber hinaus ist Mehrweg klimaschonend: Einwegflaschen verursachen deutlich höhere Emissionen als Mehrwegflaschen. Weiterhin wirkt Mehrweg der Vermüllung des öffentlichen Raums entgegen: Das sogenannte Littering findet durch Mehrwegflaschen praktisch nicht statt. Kosten für die kommunale Abfallbeseitigung fallen nicht an. Außerdem fördert das Mehrwegsystem das Bewußtsein für den Wert von Produkten und wirkt einer Wegwerfmentatlität entgegen.

Ökonomische Vorteile: Mehrweg ist aktive Mittelstandsförderung. Mehrweg schafft regionale Wertschöpfung und Produktvielfalt, denn Mehrweg ist das System der regionalen Brauereien, Saftkeltereien oder Mineralbrunnen. Dies sind meist kleine und mittelständische Unternehmen. Auch die allgemeine Wertschöpfung wird gesteigert, da Getränke in Mehrwegverpackungen eine höhere Werthaltigkeit aufweisen als Getränke in Einwegverpackungen.

Soziale Vorteile: Mehrwegsysteme wirken sich positiv auf die Beschäftigungssituation aus. Laut Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels schaffen die regionalen Wirtschaftskreisläufe bundesweit 170.000 Arbeitsplätze. Außerdem schafft Mehrweg Beschäftigung für gering qualifizierte Menschen, insbesondere in den Arbeitsbereichen Abfüllung, Sortierung und Logistik können Menschen mit geringer Qualifizierung eine Beschäftigung finden.

III. Beschluss

Der Landtag fordert die Landesregierung auf:

1. auf Bundesebene eine eindeutige Kennzeichnung zur Unterscheidung von Mehrweg- und Einwegflaschen am Produkt und Supermarktregal zu unterstützen;

2. durch eine gezielte Öffentlichkeitskampagne zu einer Erhöhung der Mehrwegquote beizutragen;

3. sich auf Bundesebene im Rahmen der anstehenden Novellierung der Verpackungsverordnung dafür einzusetzen, dass das Mehrwegsystem und das bestehende Ziel gestärkt wird, den Anteil von mindestens 80 Prozent bei Mehrweggetränkeverpackungen zu erreichen;

4. bei einem weiteren Rückgang der Mehrwegquote die Wirksamkeit einer Abgabe auf das Einwegsystem zu prüfen und gegebenenfalls zur Erreichung des Mehrwegquotenziels voranzutreiben.


Zu diesem Antrag haben nachfolgende Verbände, Vereinigungen und Unternehmen Stellung genommen:

- Deutsche (Pseudo-)Umwelthilfe
- Genossenschaft Deutscher Brunnen
- Handelsverband Nordrhein-Westfalen
- IG Metall Koblenz (inkl. Ball Packaging Europe und Hydro Aluminium Rolled Products GmbH)
- Arbeitsgemeinschaft konsumenten- und ökologieorientierte Getränkeverpackungen
- Bund Getränkeverpackungen der Zukunft
- Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen
- Lekkerland
- Initiative Mehrweg
- Verband der deutschen Getränkedosenhersteller
- Bundesverband des Deutschen Getränkefachgrosshandels
- Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung
- Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten
- Gesamtbetriebsrat der Coca-Cola Erfrischungsgetränke AG

Alle Stellungnahmen findet ihr unter folgendem Link, auf der Seite des Landrates NRW zum Download als PDF:

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Web...earchDru=suchen

Ich habe mich da größtenteils schon da durchgekämpft und habe folgendes festgestellt.
Alle Antragsbeführworter stützen ihre Argumentationen auf teils auf Annahmen und Behauptungen die fern der Realität sind, stützen sich beim Mehrweg überwiegend auf den Titel der "ökologisch vorteilhaften Verpackung", wobei diese Bezeichnung nachweislich immer mehr ins Wanken gerät, da die ökologische 'Abgrenzung zwischen MW und EW immer mehr verschwimmt. Zudem stützen sich die Argumentation auf die nachweislich falschen Angaben von beispielsweise 50 Umläufen einer Glas-MW-Flasche.

Die Antragsgegener hingegen legen erwiesene Fakten auf den Tisch und fordern eine Neubewertung von EW und MW nach dem heutigen Stand der Erkenntnisse auf diesem Gebiet.

Was mir besonders auffällt ist die Tatsache, dass die Pro-Mehrweg-Parteien sowohl in den vergangenen Jahren, als auch in diesem Stellungnahmen, viel mehr damit beschäftigt sind GEGEN Einweg anstatt FÜR Mehrweg zu kämpfen, was meiner Meinung nach auch ein Mitgrund für den stetigen Rückgang der Mehrwegquote ist.
Bei den Pro-Einweg-Parteien hingegen ist zu erkennen, dass sie sich eine toleranteres Miteinander wünschen in dem beide Systeme gleichberechtig nebeneinander her existieren können und die grundlose Diskriminierung von Einweg aufhört. Und das ist auch ein Mitgrund für den Erfolg von Einweg, weil alle Beteiligten ihre Kraft und Energie in den Kampf FÜR Einweg gesteckt haben und Einweg damit mehr weiter verbessert haben - auch ökologisch, während sich Mehrweg immer mehr verschlechterte - auch ökologisch.

Was ich einfach immer nicht verstehen kann ist, warum Leute ohne wirkliche Ahnung so viel Einfluss haben, während renommierte Forschungsinstituten und Verbänden ignoriert werden, deren
Forschungsergebnisse sich mit den realen Beobachtungen und Entwicklungen und der Logik (!) decken?

Hier zum Beispiel die Stellungnahme der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung:

Im Abschnitt 1 des Antrages steht die Überschrift „Keine Klarheit über Einweg und Mehrweg“. Auch wenn hier nicht so gemeint, so verweist diese Überschrift doch aus unserer Sicht auf eine wichtige Erkenntnis. Die Klarheit der Aussagen hinischtlich der Umweltwirkungsprofile von Getränkeverpackungen aus den großen Ökobilanzen des Umweltbundesamtes der Jahre 1995 und 2000 ist heute nicht mehr gegegeben. Dies liegt u.a. daran,

- dass die seinerzeit verwendeten Daten heute nicht mehr aktuell sind und auf keinem Fall mehr die aktuellen Marktverhältnisse abbilden und
- dass die wissenschaftlichen Methoden sich weiter entwickelt haben.

Festzuhalten ist daher, dass es keine aktuellen Ökobilanzen für Getränkeverpackungen gibt, die den notwendigen Anforderungen an Methode, Datenherkunft, Transparenz etc. genügen. Fakt ist auch, dass die Ergebnisse aus den Jahren 1995 und 2000 zumindest hinsichtlich der Datengrundlagen als überholt anzusehen sind.

Unzweifelhaft ist, dass in den vergangenen 15 Jahren eine Reihe von Marktveränderungen stattgefunden haben, die einen Einfluss auf die Performance der unterschiedlichen Verpackungssystem haben. Stichworte sind:

- Veränderungen der durchschnittlichen Transportentferungen auf Grund einer größeren Reichweite der Marken und in Folge der Konzentration der Abfüllmengen
- Diversifizierung des Marktes durch eine Vielfalt neuer Getränke und Getränkevarianten
- Vor diesem Hintergrund eine Individualisierung der Packmittel bei Einweg und v.a. bei Mehrweg (Individualflaschen Bier, Gastroflaschen bei Wässern)
- Veränderung der Umlaufzahlen (Krombacher Bierflaschen werden bis zu 20-mal wiederbefüllt. Quelle: Nachhaltigkeitsbericht 2013 der Krombacher Brauerei S. 13) In der Ökobilanz 1995 galt bei Bier der Arbeitswert 50 Umläufe. Die Deloitte-Studie geht von 30 – 40 Umläufen im Durchschnitt aus, bei Individualgebinden jedoch von deutlich weniger.
- Veränderung der Packmitteleinsatzgewichte (Gramm pro Verpackung) bei EinwegPackmitteln
- Hohe Erfassungs und Verwertungquoten in Folge der Bepfandung meist ohne aufwändige Sortierung
- Littering, das ebenfalls in Folge der Bepfandung massiv zurückgedrängt worden ist (vgl. BIFA-Gutachtung zur Evaluierung der Pfandpflicht, UBA Texte 2010/20)

In welchen Ausmaß sich die Veränderungen auf die Ökobilanz der einzelnen Verpackungssysteme auswirken, kann aber ohne eine differenzierte Neuermittlung der Daten und der Umweltprofile nicht gesagt werden. Die Hypothese einer Ännäherung der Verpackungssysteme Einweg und Mehrweg ist jedoch naheliegend.

Aus unserer Sicht sind daher die im Abschnitt zwei des Antrages genannten ökologischen Vorteile zur Zeit ohne entsprechende wissenschaftliche Neuuntersuchungen nicht zu bestätigen.

Zu den angesprochenen ökonomischen und sozialen Vorteilen können wir keine Informationen beitragen. In diesem Zusammenhang halten wir es aber für notwendig zu hinterfragen,

- warum strukturpolitische Ziele in der Getränkeindustrie über die Verpackung erreicht werden sollen, statt bei den Getränken oder den Marktteilnehmern direkt anzusetzen
- wo Mittelstandsförderung nach der hiesigen Definition anfängt bzw. aufhört (KMU lt. EUKommission Unternehmen bis 250 Mitarbeiter)
- wieso die Schaffung von Arbeitsplätzen zur Nachsortierung von Mehrweggebinden in Folge der Individualisiserung der Gebinde ein sozialer Vorteil sein soll.

Zum Beschlussantrag:

Eine eindeutige Indentifikation von Mehrweg und Einweg ist im Sinne von mehr Transparenz ist sicherlich sinnvoll. Trotzdem gehen wir davon aus, dass der Effekt einer solchen Maßnahme von geringer Bedeutung ist.
So wird eine nicht genannte Umfrage zitiert (wahrscheinlich von TNS-Emnid im Auftrag der Stiftung Initiative Mehrweg), der zufolge 50 % der Käufer Einweg- von Mehrweg nicht unterscheiden könnten. Bei Kasten gestützen Einwegsystemen, die im Übringen in der Brunnenindustrie ein beliebtes Absatzmedium sind, fällt die Unterscheidung sicher schwerer. Aber die entscheidende Frage ist jedoch, ob eine eindeutige Identifikation von Einweg und Mehrweg tatsächlich einen Einfluuss aus die Kaufentscheidung hat? Wir gehen davon aus, dass die Qualität des Produktes und der Preis die entscheidenen Kaufkriterien darstellen. Daran wir aber die Kennzeichnung nichts ändern.

Vor diesem Hintergund schätzen wir auch den Effekt einer entsprechenden Öffentlichkeitsarbeit zu Gunsten von Mehrweg für gering ein.

Das Ziel der VerpackV lautet nicht 80 % Mehrwegverpackungen sondern 80 % MövE-Verpackungen. Soll die jetzige Vorgabe erhöht werden?


Sogar die bifa, die eine Studie im Auftrag des Umweltbundesamtes (!) durchführte, kam z folgendem Schluss:

Verglichen mit anderen Lenkungsinstrumenten, die anstelle der Pfandpflicht denkbar wären, wie z.  B. handelbare Zertifikate für Einwegverpackungen, schneidet das bestehende Pfanderhebungs- und Rücknahmesystem in der Analyse gut ab. Doch bleibt eine differenzierte Betrachtung unerlässlich: So ist die Vermüllung der Landschaft, das sog. „Littering“, nach Einführung der Pfandplicht merklich zurückgegangen. Manche Kommunen berichten aber auch von steigenden Mengen Glas im Abfall, der im öffentlich Raum zurückbleibt.

Erfolgreich ist die Pfandpflicht auch in Bezug auf die deutliche Steigerung der von den Verbrauchern zurückgegebenen Mengen an Einweggetränkeverpackungen. Durch die sortenreine Erfassung lassen sich Dosen und Flaschen besser recyceln und das Rezyklat zu immer höheren Anteilen zur Produktion neuer Gebinde einsetzen.
Andererseits verringern sich die ökologischen Vorteile von Mehrweg gegenüber Einweg, was unter anderem darauf zurückzuführen ist, dass Einweg-Dosen und Flaschen in den letzten Jahren leichter wurden, und Mehrwegflaschen im Durchschnitt eher weitere Transportwege bis zum Verbraucher zurücklegen als noch vor zehn Jahren.

Von der zusätzlichen Erhebung einer Lenkungsabgabe auf Einweggetränkeverpackungen, wie sie von Umweltverbänden und Vertretern der Mehrwegindustrie gefordert wird, rät bifa ab. Das Problem einer Abgabe wie auch einer Steuer ist nach Auffassung von bifa insbesondere die Festlegung der Abgaben- bzw. Steuerhöhe. Liegt sie zu niedrig, wird das Verbraucherverhalten kaum beeinflusst. Liegt sie zu hoch, wirkt sie prohibitiv und ist rechtlich unzulässig. Zudem sind weitere Belastungen für die Bürger gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten politisch kaum durchsetzbar.


Also, warum fordert man Schritte und hält daran fest, obwohl sämtliche (tatsächliche) Experten davon abraten und zudem noch bei Ergebnissen von Studien die man selbst in Auftrag gegeben hat???
Haben die denn aus der Pfandkatastrophe nichts gelernt???

Eines sollten die einfach mal kapieren: Egal wie sehr sie ein anderes Produkt schlecht reden - davon wird das eigene Produkt nicht besser!

Zwei Dinge sind mir noch aufgefallen, denen ich auf jeden Fall noch nachgehen werde, da das aus meiner Sicht falsch und irreführend ist.

Zum Einen äußert sich die Verbraucherzentrale Pro-Mehrweg bezogen, obwohl es ja eigentlich deren Aufgabe sein sollte sich allein für die Interessen der Verbraucher einzusetzen und nicht sich für die Mehrweglobby stark zu machen.

Zum Anderen schreibt auch die DUH:
"Die Deutsche Umwelthilfe setzt sich als bundesweit tätiger Umwelt- und Verbraucherschutzverband (...) ein."
Doch so massiv wie die gegen Einweg hetzen, kann wohl kaum davon die Rede sein, dass die sich für die Verbraucher einsetzen.

Ich muss mich noch genauer durch Deinen tollen Post arbeiten. Vielen Dank auf jeden Fall für die viele Arbeit und die Aufbereitung der Stellungnahmen.

Die Stellungnahme der Verbraucherzentrale habe ich mir soeben angesehen. Zunächst dachte ich noch, halb so schlimm, den Kennzeichnungsquatsch können sie m.E. gerne befürworten, und das passt ja auch noch zu einer Verbraucherzentrale im Sinne von Konsumentenaufklärung. Der letzte Satz zur Zwangsabgabe ist aber absolut ungeheuerlich. Dass eine Verbraucherzentrale höhere Kosten für Verbraucher befürwortet scheint mir ein einmaliger Vorgang.

Zu diesem Punkt möchte ich noch etwas sagen: "Was ich einfach immer nicht verstehen kann ist, warum Leute ohne wirkliche Ahnung so viel Einfluss haben, während renommierte Forschungsinstituten und Verbänden ignoriert werden, deren Forschungsergebnisse sich mit den realen Beobachtungen und Entwicklungen und der Logik (!) decken?"

Leider ist es wohl so, dass genau so Politik in Deutschland funktioniert. Ich hatte über Verwandtschaft etwas Einblick in die "Zusammenarbeit" von Politik und Wissenschaft (dabei ging es um ein völlig anderes Thema). Die Wissenschaftler hatten höchst differenzierte Studien angefertigt. Von der Politik kam aber die Ansage "wir brauchen klare Aussagen", was dazu führte, dass die Ergebnisse der Studie teils falsch (!) wiedergegeben wurden, einfach nur, damit die Politik klare Schlagworte hat. Genauso funktioniert es auch mit Einweg/Mehrweg. Das ist ein schön einfaches Thema, wenn man es im Sinne von Einweg = Böse, Mehrweg = gut fasst. Diese Aussage wird dann aus den "Sudien" der Mehrweglobby gezogen, denn wenn man nun anfinge, das Thema "ökologisch sinnvolle Verpackung" differenziert anzugehen, wäre das schöne gut/böse Spiel zerstört.

Man kann davon ausgehen, dass Politik ausschließlich mit derart plumpen Vereinfachungen funktioniert. Ich habe zudem den Eindruck, dass viele Politiker ganz allgemein nicht die hellsten sind. Dafür braucht man weniger Intellekt als Machtbesessenheit und Ellbogen.

Ich habe auf der 1,25L Coke life etwas neues entdeckt, was ich vorher noch nicht kannte.
Ein Logo mit dem Hinweis, dass die Flasche zu 100% aus recycelten Flaschen besteht.
Da bin ich mal gespannt auf die nächste Ökobilanz, wenn Entwicklungen wie diese dort mit einfließen.
Und wenn jetzt schon beide Systeme als gleichwertig angesehen werden, dann wird es nur noch wenige Jahre dauern und Einweg wird tatsächlich ökologisch vorteilhafter als Mehrweg.
Und wenn wir jetzt schon mal anfangen würden zu träumen, dann müsste konsequenterweise Einweg irgendwann pfandfrei werden.
Denn es heißt ja in der Verpackungsverordnung: "Absatz 1 findet nur Anwendung auf nicht ökologisch vorteilhafte Einweggetränkeverpackungen".

Davon hatte ich auch schon mal etwas in einer Überschrift etwas gelesen, konnte es dann aber nicht komplett lesen.

War es nicht mal so, dass Lebensmittelverpackunge nicht aus recyceltem Material bestehen dürfen?
Also einmal Getränkeflasche und dann Einkaufstasche, Palette oder Fußmatte.

Mit "dürfen" hatte das nur indirekt was zu tun.
Es war in der Vergangenheit nur so, dass es qualitativ vorher nicht möglich war.
Es konnte nur immer ein bestimmter Anteil an recycelten Material verwendet werden, aber der überwiegende Teil musste Neumaterial sein.
Offensichtlich hat man jetzt einen Weg gefunden, dass es auch ausschließlich aus Recyclingmaterial schafft.
Wenn man jetzt noch schafft, dass komplett mit der PlantBottle zu kombinieren, dann kann sich Mehrweg warm anziehen.
Bislang ist die PlantBottle ja "nur" zu 14% aus pflanzlichen Rohstoffen und zu 35% aus Recyclingmaterial.
Habe gerade erst entdeckt, dass die PlantBottle eine eigene Seite hat:
http://www.plantbottle.info/index.shtml