Die Bundesregierung verabschiedet sich klammheimlich von einem ihrer ehrgeizigsten Umweltziele. Im Entwurf für ein neues Wertstoffgesetz schreibt das Bundesumweltministerium keinerlei Mehrwegquote bei Getränkeverpackungen mehr vor, so der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe.
Die derzeit gültige Verpackungsverordnung sieht vor, den Mehrweganteil auf 80 Prozent zu steigern. Real ist die Quote in den vergangenen Jahren aber stark gesunken: von 66 Prozent im Jahr 2004 auf 45 Prozent 2014. In Deutschland wird nicht nur auf Mehrwegglasflaschen Pfand erhoben, sondern auch ein Einwegpfand auf Plastikflaschen und Getränkedosen. Die Streichung der Mehrwegquote sei der Anfang vom Ende des Pfandsystems, kritisiert Peter Meiwald, umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag. Weil die Politik beim Erreichen der 80-Prozent-Quote versagt habe, gehe die Bundesregierung den Weg des geringsten Widerstands, indem sie das Ziel aufgebe.
"Das ist umweltpolitischer Selbstmord", so Meiwald. Das neue Wertstoffgesetz soll im August im Kabinett behandelt werden.
Sehr gut. Das ist auch die einzig sinnvolle Entscheidung und beendet vielleicht endlich diese endlosen überflüssigen Diskussionen. An einer solch unrealistischen Mehrwegquote festzuhalten ist auch Schwachsinn. Das würde man nur mit einem generellen Einwegverbot schaffen und das ist noch unrealistischer.
Mir persönlich gefällt ja das Schweizer Modell ganz gut, auch im Zuge eines Kompromisses: Dort gibt es eine bestimmten Wert, den die Mehrwegquote in einem Jahr nicht unterschreiten darf, andernfalls wird auf Einwegprodukte Pfand erhoben. Da dass jedoch noch nie der Fall war, scheint dieses Modell auch für Dosenfreunde zu funktionieren!
Wie blöd oder arrogant die Politik damals gewesen ist zeigt die Tatsache (hatte ich irgendwo gelesen), dass Industrie und Handel damals vor dem Pfand vorgeschlagen hatten freiwillig eine garantierte Menge Getränke (glaube 27 Mrd. Liter) in Mehrweg abzufüllen zuzüglich zu einer geringen Zwangsabgabe auf Einweg. Das war denen aber zu wenig, weil das nach damaligem Stand umgerechnet wohl "nur" in die 60er Prozent waren. Eine Quote von der die heute träumen können und die unerreichbar bleiben wird. Das ist halt die Strafe dafür wenn man nicht kompromissbereit ist und dämliche Ideen zwingend umsetzen will ohne Ahnung von der Thematik zu haben.
Die Recyclingquote lag bei uns doch vor dem Pfand schon höher.
In diesem Infoblatt von 1991 wird darüber geschrieben, dass zu jenem Zeitpunkt die Recyclingquote bei rund 50% läge. Dazu wird geschrieben, dass es deren ziel sei bis 1995 rund 75% zu recyceln und bis zum Jahr 2000 ca. 95%. Es geht hier zwar nur um Weißblechverpackungen, aber durch die Gelben Tonnen war auch der Recyclinganteil von Plastik sicher nicht unerheblich.
Das ist an Dummheit eigentlich kaum noch überbieten, wenn jemand so dämlich ist eine Win-Win-Situation auszuschlagen. Solch eine Steuer hätte ja nur in zwei Richtungen gehen. Entweder meiden die Verbraucher Einweg und die Mehrwegquote steigt oder sie kaufen trotzdem und vermehrt Einweg (wie es heute der Fall ist) und die Quelle für die Einnahmen (die man für Umweltprojekte hätte nehmen können) wäre nahezu unerschöpflich gewesen.
Genau genommen hätte das ja schon passieren können, da das Einwegpfand für "ökologisch nachteilige Verpackungen". Da man das aber heute nicht mehr pauschal für das komplette Einweg behaupten kann, weil unter bestimmten Voraussetzungen sogar umweltfreundlicher sein kein (bei überregionalen Transporten), hätte eine Neubewertung, also eine neue offizielle Ökobilanz erfolgen müssen. Hat das BMU aber nie veranlasst. Warum wohl nicht???
Und nach wie vor behaupte ich ja immer noch, dass Dosen rechtswidrig bepfandet wurden. Denn Sinn und Ziel für die Pfandeinführung, also der Grundsatz worauf die ganze Geschichte überhaupt aufgebaut ist, ist ja, dass damit das Mehrweg gestärkt werden sollte in dem man eine Lenkungswirkung erzielen wollte. Denn, wie ich schon oft erklärt habe, kann das bei Dosen gar nicht funktionieren, da es keine Mehrwegdosen gibt. Das heißt, dass die Grundlage dafür einfach fehlt.
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